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Demokratischer Verfassungsschutz und staatliche Parteienfinanzierung: Die Strategie finanzieller Austrocknung der NPD als Alternative zum
Demokratischer Verfassungsschutz Und Staatliche Parteienfinanzierung: Die Strategie Finanzieller Austrocknung Der Npd Als Alternative Zum Parteiverbot, Taschenbuch Von Christin Pisch, Grin, 978-3-656-05672-0, Seitenanzahl: 64
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Verfassungsschutz und Demokratie, Fachbücher von Dietrich Murswiek
Schutz der Verfassung und der Demokratie. Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen für die Beeinflussung öffentlicher Diskurse durch inländische Nachrichtendienste. Der Autor legt die rechtlichen Anforderungen für die Beobachtung von Organisationen durch die Verfassungsschutzbehörden und für die Berichterstattung in den Jahresberichten zum Verfassungsschutz dar, insbesondere durch die Ausarbeitung von Kriterien zur Identifizierung tatsächlicher Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Es wird aufgezeigt, dass es grundsätzlich verfassungswidrig ist, öffentlich über Organisationen zu berichten, deren verfassungsfeindliche Aktivitäten nicht nachgewiesen sind.
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